Google Löschantrag – Urteil mit Beigeschmack.

Von 10. November 2014 März 22nd, 2016 Digital Lifestyle

Google Löschantrag

Seit dem 13. Mai 2014 löscht Google auf Antrag Suchergebnisse aus seinen Trefferlisten – allerdings nicht immer und auch nicht ganz freiwillig.

Bislang weigerte Google sich beharrlich, Suchergebnisse auf Anfrage zu entfernen. Doch jetzt liegt ein Urteil des EuGH vor, dass das „Recht auf Vergessen“ des Einzelnen stärkt. Nun ist der Internetkonzern verpflichtet, unter Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Ergebnisliste zu entfernen. „Unter Umständen“ heißt hier, dass bestimmte Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit Google dem Löschantrag stattgibt.

Wichtig ist zum Beispiel die zeitliche Komponente, also die Frage, wie alt der Eintrag ist, zu dem der Link gelöscht werden soll. Allgemein kann man sagen, dass die Chancen steigen, je älter der Beitrag ist. Allerdings ist es momentan noch unmöglich, eine bestimmte Zeitspanne zu benennen.

Ebenfalls wichtig ist die Frage, wer den Löschantrag stellt. Der EuGH formuliert hier den Passus der „Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben“. Eine klare Definition liegt (noch) nicht vor, gemeint ist wohl, dass Prominente weniger Chancen auf Erfolg haben als „Nicht-öffentliche-Personen“.

Ein weiterer Punkt, der in die Entscheidung einfließt, ist die Frage, ob die Inhalte und Aussagen über eine bestimmte Person noch erheblich für das öffentliche Informationsinteresse sind.

Wer entscheidet über den Google Löschantrag?

Das ist – und hier kommt der erste „Beigeschmack“ – Google. Der Antrag wird direkt beim Konzern eingereicht und dort wird dann entschieden, ob ausreichend Gründe für eine Löschung vorliegen. Die Ablehnung des Antrags erfolgt ohne Begründung, Google weist lediglich darauf hin, „ dass ein überwiegend öffentliches Interesse an der Anzeige der entsprechenden Suchergebnisse fortbestehe“. Verwunderlich ist diese Formulierung allerdings nicht: Die Richter des EuGH haben keine Regeln aufgestellt, wann ein Ergebnis gelöscht werden muss und wer letztendlich darüber entscheidet.

Bislang waren 42% der europaweiten Anträge erfolgreich, 58% wurden abgelehnt – was den Ruf nach einer unabhängigen Schlichtungsstelle seitens der Politik immer lauter werden lässt. Insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) setzt sich für die Schaffung einer solchen Schlichtungsstelle ein. Momentan wird die europäischen Datenschutzgrundverordnung, die die einzelnen Punkte „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ (DS-GVO) regeln soll, noch diskutiert.

Europarecht versus World Wide Web.

„Europa“ – das Stichwort für den zweiten Kritikpunkt. Wie der Name schon sagt, bezieht sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs lediglich auf Europa – alle anderen Länder bleiben von dem Löschantrag unberührt und die Suchergebnisse in deren Trefferlisten bestehen. Da in den Suchergebnissen der Hinweis erscheint, dass aus „Rechtsgründen Suchergebnisse entfernt wurden“, ist es für den interessierten Nutzer ein leichtes, die entsprechenden Ergebnisse in internationalen Suchmaschinen zu finden.

Und nicht nur dort: Wie Google in seinem „Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen nach europäischem Datenschutzrecht“ ganz richtig bemerkt, werden die beantragten Webseiten lediglich aus den Google-Suchergebnissen entfernt, die eigentliche Webseite ist aber nach wie vor existent und aufrufbar. Wer einen Eintrag also endgültig aus dem Netz entfernt haben möchte, wendet sich besser direkt an den Betreiber der Seite und bittet um vollständige Löschung.

Sie wollen einen Google Löschantrag stellen? Hier finden Sie das Formular