Änderungen im Telemediengesetz – neue Pflichten für alle Website-Betreiber.

By 10. Januar 2016Recht & Gesetz

Kürzlich wurde das Telemediengesetz (TMG) um den § 13 erweitert. Dieser befasst sich mit dem Thema „IT-Sicherheit“ und den „Pflichten des Dienstanbieters“. Stellt sich nun die Frage: Wer ist im Sinne des Gesetzgebers „Dienstanbieter“?

Diese Frage und außerdem:

– Worum geht es in § 13 Telemediengesetz genau?
– Was bedeuten die Änderungen für Website-Betreiber?
– Was passiert, wenn man die Regeln missachtet?

sollen hier beantwortet werden.

Worum geht es in § 13 Telemediengesetz genau?

Der § 13 Telemediengesetz befasst sich mit der IT-Sicherheit einer Webseite und den daraus resultierenden Pflichten des Dienstanbieters. So wurden die Datenschutzvorgaben und die Informationspflicht zum Gebrauch und zur Löschung personenbezogener Daten verschärft. Außerdem müssen Website-Betreiber zukünftig sicherstellen, dass Nutzer anonymisierter Daten (Pseudonyme) wirklich unerkannt bleiben und nicht durch Zusammenführung des Profils mit Angaben, die zur Identifikation des Nutzers dienen, zusammengeführt werden können. Darüber hinaus sind auch die Anforderungen an die technische Sicherheit einer Webseite gestiegen. Dienstanbieter sind nun verpflichtet – soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist – ihre Seite gegen unerlaubte Zugriffe von außen zu schützen.

Den genauen Wortlaut des § 13 Telemediengesetz (TMG) können Sie hier nachlesen.

Wer ist im Sinne des Gesetzgebers „Dienstanbieter“?

Kurz gefasst: Alle die eine Webseite betreiben. Auch wenn im Zuge der Diskussion, bezüglich der Umsetzung des neuen IT-Sicherheitsgesetzes, gern der Fokus auf die sogenannten „KRITIS“-Seiten (kritische Infrastruktur, eine genauere Definition finden Sie hier) gelegt wurde, enthält der § 13 Telemediengesetz neue Regelungen, die fast jeden Website-Betreiber betreffen. Dienstanbieter ist per Definition nämlich jeder, der keine rein private Webseite betreibt, die keinerlei Dienstleistung anbietet. Selbst augenscheinlich private Webseiten und Blogs werden zu Dienstanbietern, sobald kommerzielle Werbung in Form von Bannern oder Adsense eingebunden wird. Auch Unternehmensseiten, die ausschließlich auf ihre eigenen Produkte, Dienst- oder Serviceleistungen hinweisen, sind im Sinne des Telemediengesetztes Dienstleister.

 

Was bedeuten die Änderungen für Website-Betreiber?

Grundsätzlich fordert das neue Telemediengesetz von jedem Betreiber Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit und den Schutz personenbezogener Daten erhöhen. Wie genau das geschehen soll, bleibt allerdings recht schwammig. Auch die bereits erwähnte Klausel „ soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist“ trägt nicht gerade zur Rechtsicherheit bezüglich der Umsetzung der geforderten Maßnahmen bei.

Eine in jedem Fall empfehlenswerte Maßnahme ist es, genutzte CMS oder Webshopsysteme immer auf dem aktuellsten Stand zu halten. Stetes updaten der Software verhindert in jedem Fall, dass ein bereits bekanntes Sicherheitsproblem einer veralterten Version zum Fallstrick wird.

Ebenfalls wichtig: Weisen Sie ausdrücklich darauf hin, wenn Sie Cookies oder Analytics-Software nutzen. Der § 13 Telemediengesetz verlangt, dass Nutzer der Webseite explizit auf die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten hingewiesen werden müssen und auch der Widerspruch möglich sein muss.

Zu guter Letzt: Verschlüsseln Sie die Seite. Aus Kostengründen wird für die meisten Website-Betreiber nur die SSL-Verschlüsselung in Frage kommen, die vom Gesetzgeber leider als nicht ausreichend eingestuft wird. Aber hier gilt ganz klar der Grundsatz, besser eine unzureichende Verschlüsselung als gar keine. Als Bonus kann man betrachten, dass Google die SSL-Verschlüsselung einer Webseite seit einiger Zeit als Rankingfaktor zählt.

Was passiert, wenn man die Regeln missachtet?

Kurz und knapp: Es droht ein Bußgeld gemäß § 16 Telemediengesetz (TMG) von bis zu 50 000 Euro. Wie genau diese Vorschrift angesichts der schwammigen Gesetzgebung zukünftig umgesetzt werden soll, wird die Zeit zeigen.